Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.08.2002 - 7 U 84/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen die Rechtsschutzversicherung wegen einer Einstandspflicht unter Berufung der Versicherung auf einen fehlenden sachlichen Zusammenhang zwischen der strafrechtlichen Verfolgung und der versicherten gewerblichen Betätigung; Klauselauslegung im Hinblick auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 25.04.2002 - 1 O 41/02
- OLG Stuttgart, 15.08.2002 - 7 U 84/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung
Auszug aus OLG Stuttgart, 15.08.2002 - 7 U 84/02
Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen, weil davon auszugehen ist, dass der berufsmäßig ausgeübte Waffenhandel von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1992 -- IV ZR 196/91, WM 1993, 615 = BGHZ 119, 252). - BGH, 28.06.1978 - IV ZR 1/77
Auslegungsfragen allgemeiner Versicherungsbedingungen - Anforderungen an einen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 15.08.2002 - 7 U 84/02
Das Rechtsmittel macht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 -- IV ZR 1/77, VersR 1979, 40) geltend, es fehle -- entgegen der Auffassung des Landgerichts -- an dem für die Anwendbarkeit der sekundären Risikoausschlussklausel erforderlichen inneren sachlichen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit.